Während in den letzten Monaten die Landgerichte fast einheitlich entschieden, dass auch während eines Lockdowns die Pflicht zur Mietzahlung nicht entfällt, sah nun das OLG Dresden es als erforderlich an, über eine Anpassung des Mietvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB eine Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für denjenigen Zeitraum vorzunehmen.

Der BGH hat entschieden, dass Mieterhöhungen nach § 559 BGB und § 558 BGB voneinander unabhängig nebeneinander durchsetzbar sind. In der zugrundeliegenden Entscheidung führte die beklagte Vermieterin 2010 eine bauliche Änderung in der Wohnung der klagenden Mieterin aus.