Aktuelle Rechtsprechung

Regelmäßig kommentieren wir für Sie an dieser Stelle praxisrelevante gerichtliche Entscheidungen sowie Gestzesänderungen.

AG Hamburg St. Georg: Keine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen für die Corona-bedingte Schließung von Sportstätten

Ganz aktuell hat das Amtsgericht Hamburg St. Georg eine richtungsanzeigende Entscheidung über den Umgang mit Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine mit angegliederten Fitnesseinrichtungen während der Corona-Schließung getroffen. Mit Urteil vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 924 C 366/20 hat das angerufene Gericht herausgestellt, dass Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen auch für den Zeitraum der vollständigen Schließung der Sporteinrichtungen nicht zu einem Entfall der Zahlungspflicht der einzelnen Mitglieder führt.

Autor: RA Jens Blaffert

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BGH: Kumulative Mieterhöhung zulässig

„Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach §559 BGB aF ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt.“ (BGH VIII ZR 267/18, Urt v. 16.12.2020)

Der BGH hat somit entschieden, dass Mieterhöhungen nach § 559 BGB und § 558 BGB voneinander unabhängig nebeneinander durchsetzbar sind.

Autorin: RA'in Birte Ackermann

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AG Erfurt: Sogenannte Logfiles sind als Nachweis für die Inanspruchnahme von Drittanbieterleistungen durch den Kunden geeignet

Legt ein Mobilfunkanbieter detaillierte Mitteilungen (Logfiles) eines Drittanbieters zum Nachweis für die Inanspruchnahme von Drittanbieterleistungen durch den Kunden vor, so wird dadurch ein sogenannter Anscheinsbeweis begründet, der nur erschüttert werden kann, wenn ein vom Geschehensablauf abweichender Sachverhalt behauptet und ernste und nicht nur vage Möglichkeiten einer solchen Abweichung dargetan werden (12 C 2367/16).

Autorin: RA'in Mareike Anders

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