Aktuelle Rechtsprechung

Regelmäßig kommentieren wir für Sie an dieser Stelle praxisrelevante gerichtliche Entscheidungen sowie Gestzesänderungen.

AG Offenbach: Mangelndes Verständnis des Verbrauchers führt nicht zur Unwirksamkeit eines Vertrages oder einzelner Vertragsbestandteile

Ein Telekommunikationsanbieter ist berechtigt, im Falle einer fristlosen Kündigung eines Telekommunikationsvertrages wegen Zahlungsverzuges, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der Summe der Grundgebühren bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu fordern. Zudem sind die Vertragspartner, auch im Falle von Verbrauchern, verpflichtet, vor dem Abschluss eines Vertrages dessen Bestandteile sorgfältig durchzulesen und können sich, sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages oder einzelner Bestandteile mangels Verständnisses berufen. (AG Offenbach, Urteil vom 08.10.2015 – 340 C 169/15)

Autorin: RA'in Nina Flemming

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VG Köln: Bei dem von Google betriebenen E-Mail-Dienst GMail handelt es sich um einen Telekommunikationsdienst i.S.v. § 3 Nr. 24 TKG. Daher hat sich Google an die sich aus § 6 Abs. 1 TKG ergebenden Meldepflichten zu halten

Das Webmail-Angebot von Google als sog. OTT-Dienst (Over-the-Top-Dienst; Dienste, bei denen Daten über Internetzugänge übermittelt werden, ohne dass ein Internet-Service-Provider in die Kontrolle oder Verbreitung der Daten involviert ist) ist als Telekommunikationsdienst zu bewerten, weshalb sich der Anbieter den gesetzlichen Anforderungen des TKG unterwerfen muss. (VG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az. 21 K 450/15)

Autor: RA Florian Schaal

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OLG Frankfurt: „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ stellt keine irreführende Werbeaussage dar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ nicht die Behauptung enthält, dass das werbende Unternehmen eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung anbietet. Die Werbung sei dann nicht irreführend, wenn der Anbieter die zum Zeitpunkt der Werbung höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt.

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2015 - 6 U 26/15)

Autor: RA Gerrit Sieber

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